Regulierung des Crowdinvesting wird verschärft

CrowdFundBeat.de Eric Schreyer, 28.05.2014 – Alles eine Frage der Zeit. Im Crowdinvesting sind Finanzierungsformen gebräuchlich, die durch eine Mischung aus Eigen- und Fremdkapital ganz individuell ausgestaltet werden können. Dieses sogenannte mezzanine Kapital hat für das Startup einen entscheidenden Vorteil: Der Investor wird nicht als Eigentümer am Unternehmen beteiligt und erhält weder Stimm- noch Einflußnahmerechte. Je nach individueller Mischung kann Mezzaninkapital eher als Eigenkapital beziehungsweise mehr als Fremdkapital zu betrachten sein.

Bis Ende 2012 hat die Crowd in Form stiller Beteiligungen in Startups investiert. Stille Beteiligungen haben meistens Eigenkapitalcharakter und können steuerlich zu einer Mitunternehmerschaft führen, sodass die Beteiligungserträge als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ordnet stille Beteiligungen den Vermögensanlagen zu, die zum erweiterten Begriff der durch das BaFin regulierten Finanzinstrumente gehören. Wirkung: Wer stille Beteiligungen – beispielsweise im Crowdinvesting – anbietet, muss einen aufwändigen und kostenintensiven Anlageprospekt vorlegen.

Zu diesem Thema sagt die BaFin:

“Grundsätzlich dürfen in Deutschland Vermögensanlagen nicht ohne einen Prospekt, den die BaFin zuvor gebilligt hat, öffentlich angeboten werden.”

Aber von dieser Prospektpflicht gibt es eine Ausnahme: Anlagen, die die Bagatellgrenze von € 100.000 nicht überschreiten. Allein aus diesem Grunde hatten beim Marktführer Seedmatch bis Ende 2012 alle  Startups ein Fundinglimit von höchstens € 100.000. Also nicht etwa, weil die jungen Unternehmen nicht mehr Geld gebraucht hätten, sondern damit die Prospektpflicht umgangen wird. Dass ein Startup einen wesentlich höheren Finanzierungsbetrag nötig gehabt hätte, zeigt beispielsweise LeaseRad. Das erste Crowdfunding in Höhe von € 100.000 war Ende August 2012 abgeschlossen, eine zweite Kampagne mit € 250.000 lief  bereits im Januar 2013. Der finanziellen Stabilität der Startups hat diese Verfahrensweise der Plattformbetreiber sicher nicht gutgetan.

Die BaFin:

“Der Gesetzgeber geht zum Beispiel davon aus, dass der Anleger bei einem Emissionserlös bis 100.000 Euro in zwölf Monaten nicht besonders geschützt werden muss.”

Anfang 2013 begannen die Plattformbetreiber, diese Schutzfunktion zu umgehen, indem sie anstelle stiller Beteiligungen sogenannte partiarische Darlehen vermittelten. Diese Nachrangdarlehen haben Fremdkapitalcharakter und gelten aus diesem Grunde nicht als Finanzinstrumente im Sinne des Vermögensanlagengesetzes. Deshalb müssen selbst bei einer Überschreitung der Bagatellgrenze von € 100.000 keine Anlageprospekte vorgelegt werden.

Diese zum Nachteil der Kleinanleger klaffende Regelungslücke wird jetzt geschlossen. Das Bundesfinanzministerium schreibt:

“Die umfassendsten Vorgaben zum Anlegerschutz laufen leer, wenn es dem Anbieter eines Finanzprodukts gelingt, diese zu umgehen. Aus diesem Grund soll der Katalog der nach dem Vermögensanlagegesetz geregelten Anlageformen erweitert werden und auch solche Angebote erfassen, die sich bei wirtschaftlicher Betrachtung als gleichwertig zu den bereits erfassten Anlagen darstellen, wie partiarische Darlehen oder Nachrangdarlehen. Soweit hiervon Crowd-Finanzierungen betroffen sind, sollen Lösungen gefunden werden, die den Anliegen der mit Crowd-Investitionen finanzierten jungen Unternehmen unter Berücksichtigung der Belange des Anlegerschutzes gerecht werden.”

Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern

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