Regulierung des Crowdinvesting: Welches Interesse hat der Verband?

CrowdFundBeat.de Eric Schreyer, 08.08.2014 – Crowdinvesting-Plattformen befürchten rückläufige Erlöse, Startups verlieren eine unbürokratische Finanzierungsquelle und staatliche Aufsichtsbehörden möchten Kleinanleger besser schützen. Drei verschiedene Interessenlagen. Auf wessen Seite steht das German Crowdfunding Netzwork (GCN)? In seiner aktuellen Stellungnahme kommt das GCN zu folgendem Ergebnis:

“Wir halten den vorliegenden Entwurf für nicht tragbar und erwarten, dass sowohl Exekutive als auch Legislative an dem Entwurf noch Änderungen vornehmen, um die Crowdfunding-Branche in Deutschland nicht zu gefährden. Dazu gehört:

  • Ausweitung der Bereichsausnahme für Crowdfunding-Plattformen auf alle Formen der Finanzierung, insbesondere auf Stille Beteiligungen und Genussrechte.
  • Erhöhung der Schwelle für die Ausnahme von der Vermögensanlagenprospektpflicht auf mindestens fünf Millionen Euro.
  • Abschaffung der Obergrenze von 10.000 Euro pro Anleger bzw. deutliche Erhöhung dieser Grenze für natürliche Personen und Einführung von Öffnungsklauseln für nicht-natürliche Personen und für besonders finanzstarke und risikotragfähige Investoren.
  • Kompletter Verzicht auf das Werbeverbot außerhalb von Wirtschaftsmedien.
  • Kein manuelles Unterzeichnen des VIBs und kein Einsenden per Post.
  • Behebung der bestehenden redaktionellen Mängel und der sich daraus ergebenden Rechtsunsicherheiten.
  • Längere Übergangsfristen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes.”
  • Einen strukturierten und produktiven Stakeholder-Dialog nach Vorbild der Europäischen Union.

Dieses Ergebnis weist leider keinen einzigen Punkt auf, der dem berechtigten Schutzinteresse von Kleinanlegern Rechnung tragen würde. Statt dessen wird dem Gesetzgeber vorgehalten, dass der Entwurf sein eigentliches Ziel verfehlt. Das GCN schreibt: “Der Entwurf hatte allerdings nicht das Ziel, Crowdfunding zu stärken oder die dort aktiven Kleinanleger zu schützen. Die Bundesregierung wollte vor allem andere Finanzanlagen stärker regulieren, die sich sehr stark von Crowdfunding unterscheiden und sehr viele Anleger verunsichert und geschädigt haben.” Mit dieser Aussage wird offenbar auf die Insolvenz von Prokon angespielt. Das GCN stellt sich auf den Standpunkt, dass die bisher von den Crowdinvesting-Plattformen geübte Informationspraxis vollkommen ausreicht, um eine fundierte Anlageentscheidung zu treffen. Dabei wird übersehen, dass der betont werbliche Charakter der Online-Kampagnen überaus optimistische Erwartungen weckt und dadurch zu einer Anlageentscheidung verführen kann, die bei einer angemessenen Würdigung der Fakten wahrscheinlich anders ausgefallen wäre.

Im nächsten Satz der Stellungnahme des GCN wird klar, welche Interessen das GCN gefährdet sieht: “Obwohl dies von der Bundesregierung nicht intendiert war, sind aber auch die Crowdfunding-Plattformen sehr intensiv von der vorgeschlagenen Regulierung betroffen.” Folgerichtig schrieb Companisto, einer der führenden Plattform-Betreiber in Deutschland, am 31.07.2014  in seinem Blog: “Liebe Companisten, dieses Mal melden wir uns aus aktuellem Anlass, die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes erarbeitet und diesen am Montag veröffentlicht. Wir sind derzeit dabei, diesen zu prüfen und in Zusammenarbeit mit dem German Crowdfunding Network (GCN) eine ausführliche Stellungnahme vorzubereiten. Diese Stellungnahme werden wir in einigen Tagen hier veröffentlichen.”

Kommentar des GCN zum Kleinanlegerschutz-Gesetz

Crowdinvesting: Regelungslücken schließen?

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One Response to Regulierung des Crowdinvesting: Welches Interesse hat der Verband?

  1. 10/08/2014 at 12:27

    Gemäß dem Prinzip der Gewaltenteilung ist nur die Legislative für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen zuständig. Insofern gilt dies auch für das Kleinanlegerschutzgesetz. Die Exekutive hat rein gar nichts damit zu tun. Die Verkündungen in dem Beitrag zeigen aber auch, dass Interessengruppen des Crowdinvesting, hier wohl vornehmlich auf Seiten der Betreiber, noch selbst im eigenen Beritt Hausaufgaben zu machen haben, bevor man sich anmaßt, aus offensichtlich rein kommerziellem Eigeninteresse Gesetzesentwürfe derart in Frage zu stellen. Im übrigen gibt es immer noch trotz des anstehenden Gesetzes legal Möglichkeiten, ausreichend Kapital via Crowd zu akquirieren und das ohne Prospektpflicht. Die Regulierung ist notwendig und das Gesetz ist sinnvoll, unabhängig von Prokon. Redaktionelle Änderungen für mehr Praktikabilität wird es sicher geben (VIB). Nachhaltig kann Crowdinvesting oder wie man es sonst bezeichnen kann nur werden, wenn die Plattformen selbst ihre Lernkurve absolviert haben. Danach kann man immer noch liberalisieren. Für die Betreiber hätte das Gesetz weit schlimmer ausgehen können, berücksichtigt man, wie tatsächlich vorder- und hintergründig agiert wird. Dafür reicht ein 34f GewO nicht aus.

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